Dienstag, 29. März 2011

Sind die Grünen die neue FDP?

"Grünen-Chef Cem Özdemir hat leise Zweifel an einem Volksentscheid über das umstrittene Bahnprojekt Stuttgart 21 angemeldet. Nach dem Stresstest und seiner Bewertung könne "möglicherweise" eine Abstimmung der Bürger stehen, sagte Özdemir im Deutschlandradio Kultur." Diese Meldung lief gestern noch über die Nachrichtenagentur dpa - und sie zeigt, warum den Grünen meiner Ansicht nach das gleiche Schicksal bevorsteht wie der FDP nach der letzten Bundestagswahl.

2009 wollten die Deutschen eine politische Veränderung - genauer gesagt: Ein Ende des politischen Stillstands und der ständigen Konflikte in der großen Koalition. Die FDP verstand es in ihrem Wahlkampf, diese Tendenzen zu nutzen und versprachen den Wählern neben Steuererleichterungen ein simples aber wirkungsvolles "es wird wieder was vorangehen". Und es funktionierte. Selbst Menschen, die die FDP sonst im Traum nicht wählen würden (so wie ich) stimmten für die Partei. Meinen langen Weg zur FDP und das Resultat meiner Wahlentscheidung habe ich ja bereits in meinem ersten Blogeintrag beschrieben. So schnell wie der Aufstieg der FDP war allerdings auch ihr Absturz, als immer mehr Wahlversprechen platzten und die Partei in völliger Selbstüberschätzung begann, die CDU unter Druck zu setzen und zu blockieren.

Nun - 2011 - ist die Stimmung in Deutschland noch aufgeheizter als vor zwei Jahren. Nicht nur hat sich die Bundesregierung selbst in einen Zustand völliger Bewegungslosigkeit (bzw. im Falle der FDP in die völlige Bedeutungslosigkeit) hinein manövriert, sondern auch andere Ereignisse taten ihr möglichstes, die Hilflosigkeit der Regierung noch zu unterstreichen.

In Japan bebte die Erde, der GAU in einem der dortigen Atomkraftwerke hat technisch gesehen die Grenze zum Super-GAU schon überschritten, und plötzlich fallen auch die glühendsten AKW-Befürworter der deutschen Regierung um. Einer nach dem anderen. Möglicherweise hätte das sogar halbwegs funktioniert, wäre es in Reihen der FDP nicht ebenfalls zu einem Super-GAU gekommen: Rainer Brüderle plauderte vertraulich aus, was sich ohnehin bereits jeder gedacht hat: Dass die Ankündigung eines Atomausstiegs lediglich Wahlkampfmanöver wären. Dummerweise wurde das Gespräch protokolliert und fand seinen Weg an die Öffentlichkeit.
So konnten sich die Grünen wieder auf ihr ureigenstes Thema einschießen: Den sofortigen Ausstieg aus der Atomkraft. Dass die Grünen auf Bundesebene bereits sieben Jahre (mit) an der Macht waren und von den deutschen AKW auch in dieser Zeit kein einziges abgeschaltet wurde, lasse ich hier mal unerwähnt. 

In Stuttgart wird plötzlich von der gefühlten Gesamtbevölkerung der Stadt gegen das Mammut-Projekt Stuttgart 21 protestiert, das eigentlich seit Jahren, wenn nicht sogar Jahrzehnten angekündigt ist, und gegen das eigentlich niemand etwas hatte. Bis dann (natürlich vollkommen überraschend) die Bagger anrollten und den Stuttgartern auffiel, dass da ja einige schützenswerte Bäume auf dem Bahnhofsgelände stehen, und dass der ausgesprochen hässliche Bahnhof ja irgendwie doch ganz hübsch ist.
Ganz vorne beim Protest dabei: Die Grünen. Wie die FDP hatten sie die Zeichen der Zeit erkannt und nutzten den Protest gegen Stuttgart 21 für ihre Zwecke. Dass es sich dabei um Protest gegen ein Projekt handelte, das dem Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel dienen und die Bahn in Stuttgart effizienter machen soll, geriet zur reinen Randnotiz.
Allerdings lieferte die baden-württembergische Landesregierung unter Stefan Mappus letztlich die ultimative Steilvorlage für die grünen Proteste: Durch eine katastrophale (weil nicht vorhandene) Kommunikation mit der Öffentlichkeit und eine "Basta"-Politik, die man eher von der CSU erwarten würde, tat die CDU unter Mappus ihr Bestes, sich möglichst effizient selbst zu demontieren

Das Resultat all dieser Entwicklungen: Mit fast 25% der abgegebenen Stimmen in Baden Württemberg erreichten die Grünen ein absolutes Fabelergebnis. Wieder wollen die Menschen, dass sich etwas ändert. Das Problem ist: Grüne Wahlversprechen haben - das hat zum Beispiel die Bundestagswahl 1998 gezeigt - eine noch wesentlich kürzere Halbwertszeit als die der konservativeren Parteien, weil die Grünen leider tatsächlich das Stadium der "Dagegen-Partei" noch nicht hinter sich gelassen haben und teilweise zwar ehrenhafte, dennoch aber kaum umsetzbare Ziele verfolgen. Es ist eben leicht, in der Opposition gegen etwas zu sein. Es ist dagegen sehr schwer, in der Regierung für etwas zu sein, und ich prognostiziere: Die Grünen werden scheitern - so wie die FDP.

Das Problem der Grünen ist: Die Grünen Wahlversprechen vertragen keine Kompromisse - und wenn eine Partei nicht die absolute Mehrheit erreicht und alleine regieren kann, muss sie in der Regierung Kompromisse eingehen. Das an sich wäre ja kein Drama, nur haben die Wähler der Grünen nach meinem Empfinden immer einen gewissen Hang zum Fundamentalismus. Für viele gilt: Entweder ganz oder gar nicht. Atomausstieg, Stuttgart 21, der Bundeswehreinsatz in Afghanistan - das sind keine Themen, bei denen die Wähler Kompromisse akzeptieren werden. Sie werden sich verraten fühlen, wenn sich die Grüne Führungsspitze irgendwann vor die Menschen stellen und ihnen erklären muss, dass Stuttgart 21 jetzt halt doch irgendwie ein wenig weitergebaut wird.


Und wenn ich Özdemirs Äußerung richtig interpretiere, dann hat diese leise, versteckte Erosion der Grünen bereits begonnen.

Donnerstag, 24. März 2011

Manche Sünden wiegen schwer - Geständnis eines FDP-Wählers

Ich gestehe - ich habe etwas Schlimmes getan. Ich meine damit keinen Kleinkram wie die Tatsache, dass für mich in meiner Jugend Knight Rider die beste aller möglichen Fernsehserien im gesamten Universum war, oder dass ich tatsächlich mal Europe für gute Musik gehalten habe. Die Sünde, über die ich sprechen möchte, wiegt schwerer. Und sie schmerzt mich jeden Tag aufs Neue, wenn ich mich durch die Medien klicke. Schande über mich.

Ich habe bei der letzten Bundestagswahl die FDP gewählt.

So, jetzt ist es raus - aber vielleicht kann ich meine Tat ein wenig entschuldigen, wenn ich erkläre, wie ich zu dieser heute gänzlich unglaublich Wahlentscheidung gekommen bin.

Ich bin eigentlich ein extrem politischer Mensch. Ich stamme aus einem klassischen Bildungsbürger-Haushalt, und so wurde ich bereits in meiner Kindheit ständig mit Gesprächen über Politik konfrontiert - und wenn ich nicht gerade mit Knight Rider, Hard Rock oder der generellen Pubertäts-Rebellion beschäftigt war, fand ich das alles sogar recht interessant.
Dann wurde ich 18 und durfte wählen. Unglaublich aber wahr: Ich hatte mich tatsächlich darauf gefreut, das Land ein wenig mitzugestalten. In einem kleinen Rahmen zwar, aber immerhin.

Ich wählte natürlich grün. Meine Pubertät war noch nicht vorbei, ich war ein Langhaariger, Anzugträger waren mir ein Gräuel, Helmut Kohl das perfekte Feindbild, und Auto hatte ich auch noch keines. Da kamen mir die Grünen gerade recht. 5 DM für einen Liter Benzin? Aber klar, immer her damit.

Dann kam das Jahr 1998, und ich wurde den Grünen untreu: Ich wählte die SPD. Allerdings aus einem höchst pragmatischen Grund, schließlich wollte ich die Ära Kohl beenden - und da schien es mir geschickter, meine Stimme der SPD zu geben. Hat ja auch hervorragend funktioniert. Dass diese Wahlentscheidung mein erster Schritt zu einer langjährigen Karriere als Nichtwähler war, war mir zu diesem Zeitpunkt natürlich nicht klar.

Mittlerweile war ich 24 und sah die Welt mit etwas anderen Augen - und das nicht nur, weil ich das Benzin, das ich verfuhr, nicht mehr generell von meinen Eltern bezahlen lassen konnte.

Die Freude über das Ende der Ära Kohl währte nicht allzu lange, denn schnell erkannte ich, dass sich eigentlich nicht wirklich etwas geändert hatte. Ich musste miterleben, wie die Grünen ein Wahlversprechen nach dem anderen opferten. Einerseits, weil sie schlicht und einfach der kleinere Koalitionspartner waren. Andererseits - und das war wesentlich schlimmer - aus reinem parteipolitischen Kalkül. Sie waren in der Welt der Großen angekommen, und da ging man Deals ein. Auch wenn diese Deals nur noch entfernte Ähnlichkeit mit den eigenen Idealen hatten.
Selbstverständlich war mir auch damals schon klar, dass man Kompromisse eingehen muss; nur die Leichtigkeit, mit der die Grünen ihre politischen Ideale über Bord warfen, entsetzte mich.

Ich hatte die politische Landschaft verändern wollen - und letztlich blieb doch alles gleich. Der Filz und die Vetternwirtschaft des Systems Kohl setzte sich mit rot-grünem Anstrich fort. Und als dann kurz nach dem dem Regierungswechsel 2005 Schröder seinen Wechsel in den Vorstand eines Tochterunternehmens des russischen Mineralölkonzerns Gazprom bekannt gab, wurde mir klar: Nichts ändert sich.

Ich sehe das so: Als kleine Partei mag man noch so ehrenhafte Ziele haben. Um aber in eine Position zu kommen, in der man diese Ziele durchsetzen durchsetzen könnte, muss man so viele Kompromisse eingehen und so vielen Interessensgemeinschaften einen Gefallen tun, dass man letztlich so wird wie Diejenigen, die man politisch immer bekämpft hat.
Mit anderen Worten: Wenn man irgendwann ganz oben dabei ist, hat man seine eigenen Ideale schon so sehr verraten, dass sie politisch ohnehin nicht mehr zu verwirklichen sind.

Und so wurde ich zum Nichtwähler.

Naja - bis ich dachte, die FDP wäre die politische Rettung dieses Landes.

Es war 2009. Die langen Haare waren schon lange ab, auf gewisse Weise bin ich mittlerweile selbst ein Anzugträger (bei bestimmten Gelegenheiten zumindest), die Grünen hielt ich schon seit rund zehn Jahren nicht mehr für wählbar, und ich hatte die Schnauze gestrichen voll von der schwarz-roten Dauerblockade im Bundestag.

Ich habe die FDP übrigens nicht wegen ihrer Wahlversprechen gewählt, schließlich überdauern diese Versprechen im Normalfall nicht einmal die Plakate, auf die sie gedruckt waren. Ich dachte einfach nur, mit schwarz-gelb ginge in Deutschland endlich wieder einmal etwas voran - indem zwei Parteien, die politisch einigermaßen auf der gleichen Linie liegen, gemeinsam an einem Strang ziehen. Hätte ich allerdings geahnt, dass die FDP - beflügelt von ihren fast 15% - die Regierungsarbeit wesentlich effektiver blockieren würde, als das die SPD jemals geschafft hatte, ich wäre daheim geblieben.

Aber ich habe meine Lehre daraus gezogen: Ich kehre zurück ins Lager der "aktiven Nichtwähler", wie ich sie nenne. Menschen, die politisch interessiert sind, die aber dennoch (oder gerade deswegen) den Glauben in das politische System, oder eher in die Möglichkeit einer politischen Veränderung verloren haben.

Bis irgendwann die nächste Partei auf der Bildfläche erscheint, die etwas verändern könnte. Und diese Partei wird es - im Gegensatz zu anderen - sicherlich schaffen, wirklich etwas zu verändern.


Selten so gelacht.